Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Vertragspartner ‚Äď Geltungsbereich

  • 1.1 Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten ausschlie√ülich f√ľr Leistungen zwischen CS Elektronik, Carsten Schaknat (nachfolgend ‚ÄěWir‚Äú oder ‚ÄěCS Elektronik‚Äú genannt), Turnerberg 15, 92358 Seubersdorf und Unternehmern (nachfolgende Auftraggeber genannt).
  • 1.2 Unternehmer ist eine nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt.
  • 1.3 Abweichungen von den nachstehenden Bedingungen sowie Einkaufsbedingungen des Bestellers sind f√ľr uns nur dann g√ľltig, wenn sie von uns schriftlich best√§tigt worden sind. Erg√§nzungen, Abweichungen und sonstige Nebenabreden sind schriftlich festzuhalten. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
  • 1.4 Die AGB gelten gegen√ľber Unternehmern in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch f√ľr k√ľnftige gleichartige Vertr√§ge √ľber den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Besteller, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen m√ľssten.
  • 1.5 Angebote von CS Elektronik erfolgen stets freibleibend. Dies gilt auch, wenn wir Kataloge, technische Dokumentationen oder sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen √ľberlassen haben.
  • 1.6 Der Auftraggeber ist an seine Bestellung vier Wochen gebunden. Auftr√§ge oder Bestellungen werden erst durch unsere schriftliche Best√§tigung rechtsverbindlich. Im Auftragsschein oder in einem Best√§tigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben.
  • 1.7 Der Auftrag erm√§chtigt CS Elektronik Unterauftr√§ge zu erteilen und Probefahrten sowie √úberf√ľhrungsfahrten durchzuf√ľhren.

2. Hinweis zur Betriebserlaubnis ‚Äď Pflichten des Auftraggebers

  • 2.1 Wir sind auf die Motoroptimierung von Fahrzeugen durch Erh√∂hung der Wirtschaftlichkeit und Leistung von Motoren spezialisiert. Sofern durch uns im Rahmen unserer Leistungen Eingriffe in die Motorsteuerung oder in sonstiger Weise in Motoren erfolgen, kann hierdurch die Betriebserlaubnis der von uns bearbeiteten Fahrzeuge erl√∂schen.
  • 2.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet alle Gesetze und Verordnungen des Landes, in dem der Auftraggeber das Produkte erh√§lt, einzuhalten. F√ľr eine Zulassungsf√§higkeit und Homologation ist allein der Auftraggeber verantwortlich.
  • 2.3 Es ist ausschlie√ülich Aufgabe des Auftraggebers, sich √ľber die Genehmigungspflicht unserer Leistungen vorab bei den entsprechenden Stellen zu informieren und dort gegebenenfalls die erforderlichen Genehmigungen einzuholen. F√ľr das Bestehen der Betriebserlaubnis an den von uns bearbeiteten Fahrzeugen und den hieraus resultierenden Folgen aus dem Erl√∂schen der Betriebserlaubnis √ľbernehmen wir keine Haftung. Im √úbrigen gilt das unter Ziffer 8.5 angef√ľhrte zur Haftung.

3. Preise

  • 3.1 Preise f√ľr Versandartikel gelten netto ab Seubersdorf, zuz√ľglich Verpackungs- und Versandkosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ma√ügebend sind die am Tage des Vertragsabschlusses g√ľltigen Preise. Bei Fahrzeugumbauten gelten die Angebotspreise inkl. Einbau, Bereitstellung und Lieferung der entsprechenden Teile zuz√ľgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  • 3.2 CS Elektronik ist an seinen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden.
  • 3.3 Liegen zwischen Vertragsabschluss und Liefertermin mehr als vier Monate, gilt der am Tag der Lieferung bzw. des Fahrzeugumbaus g√ľltige Listenpreis.

4. Lieferung

  • 4.1 Liefer- und Fahrzeugumbautermine sowie deren Fristen sind nur ann√§hernd und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr√ľcklich schriftlich als Fixgesch√§fte i S v ¬ß 286 II Nr. 4 BGB, ¬ß 376 HGB vereinbart sind. Eine Liefer-, Fertigstellungsfrist kann erst nach eindeutiger Kl√§rung aller Ausf√ľhrungseinzelheiten, die f√ľr den Auftrag erforderlich sind festgelegt werden.
  • 4.2 √Ąndert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegen√ľber dem urspr√ľnglichen Auftrag, und tritt dadurch eine Verz√∂gerung ein, dann werden wir unverz√ľglich unter Angabe der Gr√ľnde einen neuen Fertigstellungstermin nennen.
  • 4.3 Eine vereinbarte Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
  • 4.4 Wenn CS Elektronik den Fertigstellungstermin infolge h√∂herer Gewalt oder Betriebsst√∂rungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann, besteht auf Grund hierdurch bedingter Verz√∂gerungen keine Verpflichtung zum Schadensersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten f√ľr die tats√§chliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges. CS Elektronik ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber √ľber die Verz√∂gerungen zu unterrichten, soweit dies m√∂glich und zumutbar ist.
  • 4.5 Form√§nderungen und Verbesserungen hinsichtlich der Konstruktion, der Materialverwendung und der Ausf√ľhrung entsprechend dem technischen Fortschritt oder ge√§nderten gesetzlichen Bed√ľrfnissen bleiben w√§hrend der Lieferzeit vorbehalten, sofern die √Ąnderung mindestens dem gleichen Stand der Technik entspricht, der Liefergegenstand hierdurch nicht nachteilig ge√§ndert wird sowie die √Ąnderung oder Abweichung unter Ber√ľcksichtigung von triftigen Interessen von CS Elektronik f√ľr den Auftraggeber zumutbar ist.

5. Versand

Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers. Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, bleibt uns die Auswahl der Versandart vorbehalten.

6. Abnahme / Annahmeverzug

  • 6.1 Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb von CS Elektronik, soweit nichts anderes vereinbart ist. Auf Verlangen und Kosten des Auftraggebers wird der Auftragsgegenstand an einen anderen Bestimmungsort versandt oder von einem anderen Ort abgeholt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung/Abholung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
  • 6.2 Der Auftraggeber kommt insbesondere in Verzug, wenn er es schuldhaft vers√§umt, den Auftragsgegenstand innerhalb von einer Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und √úberlassung der Rechnung abzuholen und wir ihn daraufhin zur Abholung aufgefordert haben. Bei Arbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgef√ľhrt werden, verk√ľrzt sich die Frist auf zwei Arbeitstage.
  • 6.3 Die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung des Auftragsgegenstandes geht sp√§testens mit der Abnahme auf den Auftraggeber √ľber. Bei Versendung geht jedoch die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung des Auftragsgegenstandes sowie die Verz√∂gerungsgefahr bereits mit Auslieferung des Auftragsgegenstandes an den Spediteur, den Frachtf√ľhrer oder die sonst zur Ausf√ľhrung oder Versendung bestimmte Person oder Anstalt √ľber. Soweit allerdings eine Abnahme vereinbart ist, ist diese f√ľr den Gefahr√ľbergang ma√ügebend. Der Abnahme steht es gleich, wenn der K√§ufer im Verzug der Annahme ist.
  • 6.4 Befindet sich der Auftraggeber mit der Abholung des Auftragsgegenstandes in Verzug, k√∂nnen wir die orts√ľbliche Aufbewahrungsgeb√ľhr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann in diesem Fall nach unserem Ermessen auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers. Der Nachweis eines h√∂heren Schadens und gesetzliche Anspr√ľche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entsch√§digung, K√ľndigung) bleiben unber√ľhrt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldanspr√ľche anzurechnen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass uns √ľberhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

7. Mängel / Gewährleistung

  • 7.1 Die Gew√§hrleistungsfrist betr√§gt 1 Jahr.
  • 7.2 Im Falle eines Mangels sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Kaufgegenstand nachzubessern oder eine neue Lieferung durchzuf√ľhren.
  • 7.3 Bei Fehlschlagen der Nacherf√ľllung ist der Besteller berechtigt, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zur√ľckzutreten. Fehlgeschlagen ist die Nacherf√ľllung nach dem zweiten erfolglosen Versuch der Nacherf√ľllung.
  • 7.4 Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum √ľber.
  • 7.5 Die Geltendmachung von Gew√§hrleistungsanspr√ľchen wegen M√§ngeln unserer Lieferungen setzt voraus, dass der Besteller seinen kaufm√§nnisch geschuldeten Untersuchungs- und R√ľgepflichten ordnungsgem√§√ü nachgekommen ist, soweit sie nach ordnungsgem√§√üem Gesch√§ftsgang tunlich ist. F√ľr die kaufm√§nnische Untersuchungs- und R√ľgepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (¬ß¬ß 377, 381 HGB) mit folgender Ma√ügabe: Die Untersuchungspflicht des Bestellers beschr√§nkt sich auf M√§ngel, die bei der Warenkontrolle unter √§u√üerlicher Begutachtung einschlie√ülich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportbesch√§digungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei der Qualit√§tskontrolle erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im √úbrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Ber√ľcksichtigung der Umst√§nde des Einzelfalls nach ordnungsgem√§√üem Gesch√§ftsgang tunlich ist. Die R√ľgepflicht f√ľr sp√§ter entdeckte M√§ngel bleibt unber√ľhrt. Unbeschadet der Untersuchungspflicht gilt die R√ľge (M√§ngelanzeige) jedenfalls dann als unverz√ľglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Werktagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen M√§ngeln, ab Lieferung abgesendet wird.
  • 7.6 F√ľr Sch√§den infolge nat√ľrlicher Abnutzung wird keine Gew√§hrleistung √ľbernommen. Des Weiteren wird keine Gew√§hr √ľbernommen f√ľr Sch√§den, die aufgrund unsachgem√§√üer Behandlung entstanden sind, wie z.B. durch ungeeignete Verwendung, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanweisung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung, fehlerhafte Instandsetzung, √ľberm√§√üige Beanspruchung, Verwendung ungeeigneter Betriebs- oder Werkstoffe, sofern diese nicht auf ein Verschulden durch uns zur√ľckzuf√ľhren sind.
  • 7.7 Soweit wir Einbauten, Aufbauten und Systeme auf Fahrzeuge montiert haben, bezieht sich die Gew√§hrleistungsverpflichtung nur auf die Einbauten, Aufbauten und Systeme nach den jeweiligen Richtlinien des Herstellers. Die Gew√§hr f√ľr M√§ngel an dem Fahrzeug, das wir mit Einbauten, Aufbauten und Systemen versehen haben, leistet der Fahrzeughersteller, es sei denn, dass das Fahrzeug ebenfalls von uns in fabrikneuem Zustand geliefert wurde oder der Mangel auf Aufbauten und Systemen von uns beruht.
  • 7.8 Bestimmt der Besteller die Konstruktion oder schreibt er das Material dieser trotz unserer mitgeteilten Bedenken vor, so erstreckt sich unsere Gew√§hrleistungspflicht nicht auf eventuell daraus entstehende M√§ngel.
  • 7.9 Wenn ein Fehler, f√ľr den ein Gew√§hrleistungsanspruch besteht, au√üerhalb unserer Werkst√§tten behoben werden soll, muss vor Beginn der Arbeiten unsere Zustimmung eingeholt werden. Der K√§ufer hat gegen√ľber dem fremden Betrieb, wenn nicht vorher etwas anderes vereinbart worden ist, in Vorlage zu treten, und bei uns unter Einreichung aller Rechnungsunterlagen √ľber zwischenzeitlich durchgef√ľhrte Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie der fehlerhaften Teile einen schriftlichen Gew√§hrleistungsantrag zu stellen. Wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder weitere Nachbesserungen unzumutbar sind, kann der K√§ufer anstelle der Nachbesserung Wandlung oder Minderung beantragen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. Wir behalten uns das Recht vor, in besonderen F√§llen das Fahrzeug in unsere, dem Fahrzeugstandort n√§chstgelegene Werkstatt zur Nachbesserung zu √ľberf√ľhren.
  • 7.10 Gew√§hrleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in urs√§chlichem Zusammenhang damit steht, dass ein Fehler nicht unverz√ľglich angezeigt und Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben worden ist, die Wartungsvorschriften des Herstellers und unsere f√ľr das Fahrzeug zus√§tzlich festgelegten besonderen Betriebs- und Wartungshinweise nicht beachtet worden sind, das Fahrzeug √ľberbeansprucht oder motorsportlich eingesetzt worden ist, das Fahrzeug au√üerhalb unserer Werkst√§tten unsachgem√§√ü gepflegt, gewartet oder Instand gesetzt worden ist, in oder an das Fahrzeug Teile an- oder eingebaut worden sind, deren Verwendung von uns nicht genehmigt oder das Fahrzeug in einer von uns nicht genehmigten Weise ver√§ndert worden ist.
  • 7.11 Die vorstehende Einschr√§nkung und Fristverk√ľrzungen gelten nicht im Falle von Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit sowie f√ľr sonstige Sch√§den, die auf einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung oder Arglist von uns beruhen, sowie f√ľr Sch√§den, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der √úbernahme von Garantien oder bei R√ľckgriffsanspr√ľchen gem√§√ü ¬ß¬ß 478, 479 BGB.

8. Haftung

  • 8.1 Anspr√ľche des Auftraggebers wegen Sachm√§ngeln verj√§hren in einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachm√§ngelanspr√ľche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbeh√§lt.
  • 8.2 Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrl√§ssigkeit. Bei einfacher Fahrl√§ssigkeit haften wir nur f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit, sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelm√§√üig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist unsere Haftung auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschr√§nkt.
  • 8.3 Wir haften, soweit uns lediglich leichte Fahrl√§ssigkeit zur Last gelegt werden kann, nicht f√ľr durch Dritte erfolgte Besch√§digungen des w√§hrend der Auftragsdauer abgestellten Fahrzeugs des Auftraggebers sowie f√ľr Diebstahl, f√ľr den Verlust von Geld, Wertpapieren (einschlie√ülich Kreditkarten), Wertsachen, die nicht ausdr√ľcklich von uns in Verwahrung genommen sind.
  • 8.4 Im √úbrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
  • 8.5 Die vorstehende Einschr√§nkung und Fristverk√ľrzungen gelten nicht im Falle von Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit sowie f√ľr sonstige Sch√§den, die auf einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung oder Arglist von uns beruhen, sowie f√ľr Sch√§den, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der √úbernahme von Garantien oder bei √úbernahme eines Beschaffungsrisikos oder bei R√ľckgriffsanspr√ľchen gem√§√ü ¬ß¬ß 478, 479 BGB.

9. Eigentumsvorbehalt

Soweit von uns eingebaute Zubeh√∂r- und Ersatzteile nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behalten wir uns das Eigentum daran bis zur vollst√§ndigen unanfechtbaren Bezahlung vor. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Zubeh√∂r- und Ersatzteile d√ľrfen vor vollst√§ndiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpf√§ndet noch zur Sicherheit √ľbereignet werden. Der Auftraggeber hat uns unverz√ľglich schriftlich zu benachrichtigen, soweit Zugriffe Dritter auf die dem uns geh√∂renden Waren erfolgen.

10. Zahlungsbedingungen ‚Äď Aufrechnung – Zur√ľckbehaltung

  • 10.1 Der Rechnungsbetrag und Preise f√ľr Nebenleistungen sind bei Abnahme des Auftragsgegenstandes und Aush√§ndigung oder √úbersendung der Rechnung zur Zahlung in bar f√§llig, sp√§testens jedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aush√§ndigung oder √úbersendung der Rechnung.
  • 10.2 Gegen Anspr√ľche von CS-Elektronik kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskr√§ftiger Titel vorliegt.
  • 10.3 CS Elektronik ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

11. Kostenvoranschläge

  • 11.1 Kostenvoranschl√§ge sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet werden.
  • 11.2 Sollte bei der Instandsetzung oder Bearbeitung die Durchf√ľhrung zus√§tzlicher Arbeiten notwendig sein, kann der Umfang der Arbeiten bei einem Gesamtwert bis zu 250,00 ‚ā¨ um 20% und √ľber 250,00 ‚ā¨ um 15% ohne R√ľckfragen √ľberschritten werden.

12. Unterlagen

  • 12.1 Wir behalten uns an s√§mtlichen Kalkulationen, Zeichnungen, Pl√§nen und anderen technischen Unterlagen, sowie Stoffe und Materialien (z.B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte), Werkzeuge, Vorlagen, Muster, die wir dem Auftraggeber vor und nach Vertragsschluss ausgeh√§ndigt haben, das Eigentum und sowie s√§mtliche Leistungsverwertungsrechte vor.
  • 12.2 Zeichnungen, Schaltpl√§ne, Bauteile, Software oder dergleichen bleiben unser Eigentum und d√ľrfen ohne unsere schriftliche Genehmigung weder anderweitig genutzt noch Firmen oder Personen zug√§nglich gemacht werden, die auf dem gleichen oder √§hnlichen Arbeitsgebiet t√§tig sind wie wir.

13. Referenzen / Werbung

Wir sind berechtigt in Wort und Bild die Verwendung des Kaufgegenstandes f√ľr die vom K√§ufer hergestellten Erzeugnisse zu ver√∂ffentlichen. In unserem Namen darf nur nach schriftlicher Genehmigung mit Wort oder Bildmaterial geworben werden.

14. Erf√ľllungsort

Erf√ľllungsort ist der Hauptsitz unseres Unternehmens in 92358, Seubersdorf.

15. Rechtswahl ‚Äď Gerichtsstand ‚Äď Vertragssprache

  • 15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  • 15.2 Vertr√§ge werden bei uns elektronisch gespeichert, sind jedoch aus Datenschutzgr√ľnden nach Vertragsschluss nicht mehr f√ľr den Auftraggeber einsehbar.
  • 15.3 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist, ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus Vertragsverh√§ltnissen zwischen dem Auftraggeber und uns der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind dar√ľber hinaus berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  • 15.4 Vertragssprache ist Deutsch.
Wichtiger Hinweis Die Programmierung / Anpassung erfordert eine Typisierung durch den Gesetzgeber und kann zum Verlust der Betriebserlaubnis und infolgedessen zum Verlust des Versicherungsschutzes bzw. Herstellergarantie und Gew√§hrleistungsanspr√ľche f√ľhren.